In diesem Rahmen möchte ich
bestimmte wichtige Punkte hervorheben, die an erster Stelle stehen sollten: erstens, die
Notwendigkeit, die Ziele und Formen der staatlichen Beihilfen und des Systems zur Überwachung und Bekanntmachung staatlicher Beihilfen neu zu bestimmen; zweitens, die Gewährleistung von Rechtsklarheit in der Frage, was bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wo allerhöchste Ausgewogenheit als das grundlegendste Kriterium angesehen werden sollte, als staatliche Beihilfe gilt, und ferner die Diff
...[+++]erenzierung der staatlichen Beihilfen zwischen kleinen und großen staatlichen Unternehmen und die Förderung von Unternehmensbeihilfen, die mit starken Steueranreizen verbunden werden sollte.