82. begrüßt die Zusage des österreichischen Vorsitzes, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der F
olter vorstellig zu werden; ersucht den Rat und die Kommission, neue und innovative Wege zur Umsetzung der Leitlinien betreffend Folter zu prüfen; weist mit Nachdru
ck darauf hin, dass diese Leitlinien zwar schon im Jahr 2001 angenommen wurden, bislang jedoch kaum umgesetzt wurden; im Hinblick darauf, dass das a
...[+++]bsolute Verbot von Folter und Misshandlung bei den internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus heute gefährdet ist; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, das Europäische Parlament in Zukunft an dem Prozess zur Bewertung dieser Leitlinien zu beteiligen; teilt dem Rat in diesem Zusammenhang mit, dass sein Unterausschuss „Menschenrechte“ um eine Studie zur Optimierung der Umsetzung der Leitlinien der EU zur Frage der Folter und zur Verbesserung der im Rahmen dieser Leitlinien vorgesehenen Mittel ersucht hat; empfiehlt dem österreichischen und dem finnischen Vorsitz Demarchen zur Frage der Folter gegenüber allen Ländern, die die einschlägigen Übereinkommen unterzeichnet haben, aber nicht kooperationsbereit zu sein scheinen; betont, dass die regelmäßige Präsenz des Vorsitzes oder des Ratssekretariats im zuständigen VN-Ausschuss für Folter einen beträchtlichen sachlichen Beitrag zur strategischen Analyse der Frage leisten könnte, welche Länder und zu welchem Zeitpunkt angesprochen werden sollten; ersucht den Rat zu prüfen, ob die Europäische Union gegenüber Drittländern nicht entschlossener und überzeugender auftreten könnte, wenn alle Mitgliedstaaten das VN-Fakultativprotokoll gegen Folter unterzeichnen und ratifizieren würden; ist auch besorgt über die angebliche Verlagerung und das „Outsourcing“ von Folter in Drittländer, und fordert die EU auf, die Bekämpfung der Folter als eine der höchsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu ...