– (PT) Ich begrüße die Erklärungen, die von der Europäischen Kommission abgegeben wurden, aber ich möchte das Parlament daran erinnern, wie während der Aussprache deutlich wurde, dass, obwohl der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments die
Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage der Initiative der Kommission anerkannte, er ebenfalls sagte, dass die Europäische Kommission gemäß dem geltenden Vertrag dieselbe Initiativ
e auf der Grundlage einer Rechtsformel hätte ergreifen können, die dem Europäischen Parlament eine Mitentscheidungsbef
...[+++]ugnis gewährt.