7. unterstützt die Bestrebungen Rumäniens, den hohen Grad an Korruption in Staat und Gesellschaft auszumerzen; fordert die rumänische Regierung mit Nachdruck auf, das Kooperationsabkommen, das zwischen Europol und der rumänischen Regierung geschlossen wurde, dafür zu nutzen, die Korruptionsbekämpfung wirksamer zu gestalten; betrachtetet den Rücktritt von drei Ministern als ein positives Zeichen dafür, dass dieses Thema durch die höchsten Regierungsebenen ernst genommen wird; ist jedoch besorgt, dass allgemein die für Korruption in der Verwaltung zuständigen Dienste zu passiv bei der Untersuchung derartig
er Fälle zu sein scheinen; erkennt ...[+++] an, dass der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen worden ist und fordert die rumänische Regierung auf, die Aufmerksamkeit auf die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu konzentrieren; fordert in diesem Zusammenhang die Regierung auf, das Personal in der Nationalen Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (NAPO) weiter zu verstärken und allen Staatsanwälten einen festen Status zu geben anstatt sie von anderen Regierungsstellen zu entsenden; fordert die Regierung auf, für alle Mitarbeiter Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten sowie die operationelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft insbesondere durch die Aufhebung der Zuständigkeit von politisch Berufenen und Politikern für den Beschluss über die Einleitung von Antikorruptionsuntersuchungen zu stärken; weist darauf hin, dass zuförderst der politische Wille vorhanden sein muss, die Korruption auszumerzen, denn nur dies wird zu einer Änderung der Mentalität führen;