HEBT ERNEUT die Bedeutung HERVOR, die er dem Relais-Programm der Kommission zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere für die KMU, beimisst; dieses Program
m ist unter anderem eine wichtige Komponente bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigk
eit, gegebenenfalls durch eine Verringerung des Regulierungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten; BEGRÜSST die auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten seit seiner Tagung im Mai 2004 erzielten Fortschritte bei der Ermittlung von Rechtsakten, bei dene
...[+++]n aus der Sicht der Wettbewerbsfähigkeit eine Vereinfachung möglich erscheint; STIMMT ZU, die beigefügte Liste der Prioritäten des Rates für die Vereinfachung des EU-Rechts mit möglichen Lösungsvorschlägen an die Kommission weiterzuleiten und diese zu ersuchen, diese Liste in zukünftige Aktualisierungen ihres Relais-Programms der geplanten Legislativvorschläge einzubeziehen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen; STELLT in diesem Zusammenhang FEST, dass zudem eine eindeutige Notwendigkeit zur Kodifizierung von Rechtsakten besteht, insbesondere im Verkehrssektor, und ersucht die Kommission, diesen Sektor in die nächste Phase ihres Kodifizierungsprogramms einzubeziehen; ERSUCHT die Kommission, die Prioritäten des Rates für die Vereinfachung des EU-Rechts zu berücksichtigen und dem Rat auf seiner Tagung im März 2005 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten; BEKUNDET seine Absicht, die Arbeit zur Ermittlung der Prioritäten für die Vereinfachung des EU-Rechts im weiteren Rahmen einer besseren Rechtsetzung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft regelmäßig, kontinuierlich und systematisch fortzusetzen.