K. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 24 EU-Mitgliedstaaten vom 17. und 24. Mär
z 2010 und vom 14. April 2010 die meisten dieser Staaten zu stärkeren Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und zu mehr „strukturellen Reformen“ aufgefordert hat, in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, Mechanismen für eine noch strengere Defizitkontrolle bei der mittelfristigen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten einzuführen, in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels des Rates zur „wirtschaftlichen Ordnungspolitik“ d
...[+++]afür plädiert wird, Artikel 136 des Vertrags (AEUV) als ein Instrument zur strengeren Haushaltsüberwachung zu nutzen und sich auf die „dringlichen Herausforderungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Zahlungsbilanzentwicklung“ zu konzentrieren,