– in Kenntnis de
r Stellungnahme des belgischen Ausschusses für den Schutz personenbezogener Daten zu zwei Fällen, die die Übermittlung von personenbezogenen Daten einiger Fluggäste auf Transatlantikflügen – unter ihnen ein Mitglied des Europäischen Parlaments – durch drei Fluggesellschaften betreffen; in dieser Stellungnahme wird bestätigt, dass gegen das einzelstaatliche und das europäische Recht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen wurde; in Kenntnis der Erklärung des Rates, dass die amerikanischen Maßnahmen möglicherweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über d
...[+++]en Schutz personenbezogener Daten stehen (2562. Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" – Brüssel, 23. Februar 2004); in Kenntnis des internen Dokuments der Kommission, in dem erneut auf das Bestehen dieses Konflikts hingewiesen wird; unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament den offenkundigen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten verurteilt und auf die gewichtige Verantwortung der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Einrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten hingewiesen hat,