D. in der Erwägung, dass die politischen Veränderungen in Kiew nach dem 22. Februar 2014 nicht zu einem politischen Wandel geführt haben; in der Erwägung, dass die sozialen und wirtschaftlichen Forderungen der Majdan-Bewegung durch die neoliberale Agenda der neuen Regierung ersetzt wurden; in der Erwägung, dass im Rahmen des dem Parlament vorgelegten offiziellen Aktionsprogramms der Regierung erklärt wird, dass „unpopuläre Entscheidungen“ in Bezug auf Preise und Tarife getroffen werden müssen und darin die Bereitschaft der Regierung zum Ausdruck kommt, sämtliche an Kredite des Internationalen Währungsfonds geknüpfte Bedingunge
n zu akzeptieren, darunter Kürzungen bei ...[+++] wichtigen Energiesubventionen, den Stellen und den Renten im öffentlichen Dienst sowie einschneidende Kürzungen bei der sozialen Sicherheit;