Ich hatte geglaubt, meine Haltung zu diesem Punkt bereits deutlich gemacht zu haben, stelle S
ie aber gerne heute noch einmal klar, weil mich mehrere Mitglieder dieses Hauses darum gebeten haben: In dem
Abkommen, das meine Kommission diesem Hause am Ende der Verhandlungen vorlegen wird, wird nichts den Zugang zur innerstaatlichen Rechtspr
echung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten
...[+++] zwischen Investoren und Staaten einräumen.