95. fordert die Kommission auf, Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ausdrücklich zur Sprache zu bringen; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, für die sichere Rückkehr von mehr als 500.000 vertriebenen kurdischen Dorfbewohnern in die Südost-Türkei zu sorgen; begrüßt die Reformabsichten der türkischen Regierung und fordert ihre Umsetzung in konkrete Maßnahmen; fordert die Türkei auf, als weiteren positiven Schritt das Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu unterzeichnen und zu ratifizieren; drängt die Türkei dazu, Folter u
...[+++]nd Misshandlungen sowie der Straflosigkeit für diese Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen; fordert die Türkei auf, Menschenrechtsaktivisten vor Anfeindungen zu schützen; fordert die Türkei auf, die Todesstrafe abzuschaffen und dringend Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Lage in den Gefängnissen anzunehmen; fordert die türkische Regierung auf, sich auch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Mai 2001 zu halten, in dem die Türkei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Zypern verurteilt wird;