CA. in der Erwägung, dass die ungarischen staatlichen Stellen ih
re Absicht bekundet haben, die Regelungen zur Beschränkung der politischen Werbung während des Wahlkampfs zu überprüfen; in der Erwägung, dass die ungarische Regierung mit der Europäischen Kommission Gespräche über die Frage der politischen Werbung führt; in der Erwägung, dass die Vierte Änderung ein weit reichendes und potenziell vages Redeverbot in Bezug auf Äußerungen, die die Würde von Bevölkerungsgruppen, auch des ungarischen Volkes, verletzen, verhängt, das zur willkürlichen Beeinträchtigung der Freiheit der Meinungsäußerung ausgenu
tzt werden kann und ...[+++]unter Umständen abschreckende Wirkung auf Journalisten, aber auch auf Künstler und andere haben kann;