30. ruft den Iran auf, den Menschenrechtsdialog mit der EU konstruktiv zu führen; ist besorgt
über die Tatsache, dass sich die Menschenrechtssituation in
den letzten beiden Jahren erheblich verschlechtert hat, und fordert die iranischen Behörden auf, sich ernsthaft um eine Umkehrung dieser Entwicklung zu bemühen; verurteilt die erhebliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die steigende Zahl der Meldungen über öffentliche Hinrichtungen, auch von Minderjährigen, über Amputationen und Auspeitschungen, die Unterdrücku
...[+++]ng der Presse und der Medien, und die große Zahl der Verhaftungen insbesondere von Frauen und Jugendlichen wegen unklarer oder geringfügiger Anschuldigungen; äußert tiefe Sorge über die Tatsache, dass, obwohl der Iran eine feste Zusage für ein Moratorium über die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch gegeben hat, eine Minderjährige kürzlich wegen sexueller Verfehlungen hingerichtet wurde; verurteilt die verwerfliche Politik des Iran der Gefangennahme und Inhaftierung von Journalisten und Cyber-Dissidenten; fordert Iran auf, seine Unterstützung für terroristische Organisationen einzustellen;