4. begrüßt die neuen Initiativen der Kommission, die Umsiedlungsplätze zu vervierfachen, um die Situation in Ungarn zu entspannen und Griechenland und Italien weiter zu unterstützen; ist jedoch der Ansicht, dass spontane Lösungen für Notfallsituationen nur begrenzte Wirkung zeigen können; unterstützt daher den zusätzlichen Vorschlag der Kommission für einen Mechanismus für eine dauerhafte Umsiedlung, der in Notfallsituationen zu aktivieren ist; fordert den Rat nachdrücklich a
uf, beide Maßnahmen schnell und ohne Verzögerung anzunehmen; ist bereit, den neuen Plan für Notfall-Umsiedlungen in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln u
...[+++]nd erklärt seine Absicht, alle anderen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gleichzeitig vorzuziehen, so dass sichergestellt wird, dass Mitgliedstaaten den Plan für eine dauerhafte Umsiedlung nicht verzögern; bedauert die fehlende Kooperation des Rates zu der vorausgegangenen Maßnahme der Notfall-Umsiedlungen, was dazu führte, dass er die Vorschläge des Parlaments im Anhörungsverfahren ignorierte; erinnert den Rat daran, dass das Parlament einen verbindlichen Umsiedlungs-Mechanismus nachdrücklich befürwortet, der – so weit wie möglich – die Präferenzen der Flüchtlinge berücksichtigt, und der grundsätzlich das Einverständnis der Flüchtlinge zu ihrer Umsiedlung erfordert; fordert den Rat nachdrücklich auf, diesen Vorschlag bei der Annahme der neuen Maßnahme der Notfall-Umsiedlungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Initiativen in diesem Bereich auf Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens als rechtliche verbindliche Akte ohne die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vorgeschlagen und angenommen werden; ruft die Mitgliedstaaten auf, solche Akte schnell und nach Treu und Glauben umzusetzen;