5
. betont, dass Interventionen des Gerichtshofs, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), die grundsätzlich zu Einzelfällen Stellung nehmen, keine Gesetzgebungstätigkeit in
Hinblick auf Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz ersetzen könn
en; bedauert, dass selbst dann, wenn der Gerichtshof, wie beispielsweise in der Rechtssache Turco, einen eindeutigen Grundsatz zur legislativen Transparenz, aufg
...[+++]estellt hat, dieser noch immer nicht eingehalten wird; fordert infolgedessen die Organe erneut auf, sich an das Urteil in der Rechtssache Turco zu Gutachten des Juristischen Dienstes zu halten, die im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens ausgearbeitet werden; bekräftigt erneut, dass der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des Gerichthofs hervorgehobenen Probleme angehen und überwinden und das Recht auf Zugang zu Dokumenten im Geiste der neuen Vertragsänderungen uneingeschränkt und umfassender durchsetzen muss, mit denen eindeutig ein Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten eingeführt wird;