39. verweist darauf, dass das TRIPS-Übereinkommen eine Reihe von Schutzmaßnahmen vorsieht, um das Missverhältnis zwischen dem Patentschutz, der von grundlegender Bedeutung für die kontinuierliche Forschung und Entwicklung von neuen Produkten einschließlich Impfstoffen ist, und dem Recht jedes Menschen auf Zugang zu erschwinglicher Behandlung auszugleichen; verweist darauf, dass im TRIPS-Übereinkommen bereits eine Zwangslizenzierung in Fällen eines gesundheitlichen Notstands festgelegt ist; fordert die Kommission und den TRIPS-Rat auf, zu klären, wann Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens zur Anwendung kommen kann, und eine transparente Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens auf den Zugang zu Grundarzneimitteln vorzunehmen, und zwa
...[+++]r unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die meisten Entwicklungsländer große Schwierigkeiten haben, die Schutzmaßnahmen auszulegen und zu nutzen;