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2. begrüßte es, dass Israel Khalid Yahya Said, einen palästinensischen Abgeordneten, aus dem Gefängnis in Meggido entlassen hat; fordert
Israel auf, unverzüglich die 33 palästinensischen Abgeordneten und die beiden Minister freizulassen, die sich noch immer in
israelischer Verwaltungshaft befinden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben oder ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet wurde; weist erneut darauf hin, dass die palästinensischen Abgeordneten auf demokratische Art und Weise gewählt wurden und dass die demokratische Beteiligung der
Bürger respektiert ...[+++]werden sollte;