In view of the assessment, Austria is invited to (i) implement the stimulus measur
es, but reverse the expansionary fiscal stance once the economic crisis subsides so as to return to a consolidation path compatible with the long-term sustainability of public finances, (ii) substantiate the intention mentioned in the programme to implement measures deemed necessary to achieve a general government deficit below the 3% of GDP reference value by 2012 at the latest and (iii) further improve the budgetary framework to strengthen fiscal discipline at all levels of government through enhanced transparency and accountability notably by aligning le
...[+++]gislative, administrative and financing responsibilities between the different levels of government.In Anbetracht der Bewertung durch die Kommission wird Belgien aufgefordert, i) bis spätestens 20. September eine Aktualisierung des Programms einschließlich einer soliden mittelfristigen Haushaltsstrategie vorzulegen und sich in stärkerem Maße an die Datenvorgaben des Verhaltenskodex, insbesondere im Hinblick auf die obligatorischen Daten, zu halten; ii) die konjunkturfördernden Maßnahmen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wie geplant umzusetzen, dabei jedoch eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 z
u vermeiden und den expansiven finanzpolitischen Kurs ab 2010 umzukehren, wenn sich die Wirts
...[+++]chaftslage erwartungsgemäß bessert, um zu einem Konsolidierungspfad zurückzukehren, der mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar ist; iii) die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich verbindlicher mehrjähriger Ausgabenobergrenzen sowie Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen, und dabei auch Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, die die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele gewährleisten; und iv) zur Steigerung des Potenzialwachstums Strukturreformen des Sozialversicherungssystems, des Arbeitsmarktes und der Produktmärkte durchzuführen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zu verringern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern .
