Dieses Schreiben nahm Bezug auf ein anderes, allgemeineres Schreiben des Finanzminist
ers vom 15. Januar 2004 an die ihm unterstellte Steuerdirektion der Slowakischen Republik, in welchem es die Anweisung erteilt, derartigen Anträgen auf Vergleiche mit Gläubigern, die eine Abschreibung von Steuerforderungen durch die Finanzämter bedeuten würden, nicht zuzustimmen. Die slowakischen Behörden interpretierten außerdem ei
n Schreiben vom 3. Februar 2004, auf welches der Empfänger verwiesen hatte (s
...[+++]iehe Abschnitt 37), als eindeutige und ausdrückliche Ablehnung eines Vergleichs in Höhe von 35 %.