130. begrüßt und befürwortet entschieden, dass die Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde bei den laufenden Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen in Verbindung mit Steuervorbescheiden die Schlüsselrolle übernimmt; ist der Ansicht, d
ass die in mehreren Mitgliedstaaten immer wieder praktiz
ierte Geheimhaltung bei Projekten, die mit staatlichen Beihilfen unterstützt wurden, nicht angemessen ist; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse im Rahmen der EU-Wettbewerbsvorschriften voll auszuschö
pfen und Sanktionen ...[+++]gegen Mitgliedstaaten und Unternehmen zu verhängen, bei denen solche Praktiken festgestellt werden; weist darauf hin, dass die Kommission unbedingt sowohl mehr personelle als auch mehr finanzielle Ressourcen einsetzen muss, damit sie besser in der Lage ist, alle notwendigen Untersuchungen zu staatlichen Beihilfen steuerlicher Art sofort durchzuführen; betont, dass die Mitgliedstaaten den Untersuchungen und Auskunftsersuchen der Kommission in jeder Hinsicht Folge leisten müssen;