110. zeigt sich besorgt, dass mehrere Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die EU-Normen vollständig umzusetzen und anzuwenden und dabei die Durchsetzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu
gewährleisten, mit denen alle Arten von Hassverbrechen, Anstiftung zu Hass und Belästigung bestraft werden und die Strafverfolgung solcher Straftaten systematisch ausgelöst wird; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu überwachen und gegen die Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, Vertragsverletzungverf
...[+++]ahren einzuleiten; fordert ferner eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses in dem Sinne, dass er alle Formen von Hassverbrechen und Verbrechen, die aus Voreingenommenheit oder einem entsprechenden diskriminierenden Motiv heraus begangen werden, vollständig erfasst und darin schlüssige Standards für die Ermittlung und Strafverfolgung eindeutig festgelegt werden;