49. begrüß
t die entschlossene Kampagne der Union gegen jegliche Form der Folter und erniedrigender Behandlung; bedauert, dass im Dezember 2003 nur sechs Mitgliedstaaten der Union das 2002 von den Vereinten Nationen angenommene Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter unterzeichnet und ratifiziert hatten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschenrechtsklausel gegenüber allen Partnern der Union in Wirtschaft und Politik angeführt werden muss, die es zulassen, dass ihre Gerichte und ihre Polizei weiterhin Foltermethoden gegen ihre Bürger anwenden; wiederholt seine Besorgnis, dass die Kommission Vorhaben zur Verhütung von Fo
...[+++]lter zu Lasten der Vorhaben zur Rehabilitation der Opfer von Folter finanziert; fordert mit Nachdruck ein Verbot der Herstellung, des Verkaufs und des Exports von Folterausrüstungen;