T. in der
Erwägung, dass sich litauische Behörden darum bemüht haben, durch parlamentarische und juristische Untersuchungen Aufklärungsarbeit hinsichtlich einer Beteiligung Litauens am CIA-Programm zu leisten; in der Erwägung, dass die durch den Ausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Seimas durchgeführte parlamentarische Untersuchung über die mutmaßliche Beförderung und Inhaftierung von auf litauischem Hoheitsgebiet durch die CIA festgehaltenen Personen ergeben hat, dass zwischen den Jahren 2003 und 2005 fünf Flugzeuge in Verbindung mit der CIA in Litauen landeten und zwei für die Inhaftierung von Häftlingen geeignete E
...[+++]inrichtungen in Litauen (Projekte Nr. 1 und 2) auf Ersuchen der CIA errichtet wurden; in der Erwägung, dass sich die LIBE-Delegation bei den litauischen Behörden für den freundlichen Empfang der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im April 2012 in Vilnius und der für die LIBE-Delegation erteilte Zugangsgenehmigung zu Projekt Nr. 2 bedankt; in der Erwägung, dass die Gebäude und deren Inneneinrichtung allem Anschein nach für die Inhaftierung von Gefangenen geeignet sind; in der Erwägung, dass viele Fragen im Zusammenhang mit CIA-Operationen in Litauen trotz der anschließend im Jahr 2010 durchgeführten gerichtlichen Untersuchung unbeantwortet bleiben und im Januar 2011 ad acta gelegt wurden; in der Erwägung, dass die litauischen Behörden ihre Bereitschaft äußerten, Untersuchungen wieder neu einzuleiten, gesetzt den Fall, es würden neue Informationen ans Licht gebracht werden, und in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft anbot, weitere Informationen zum strafrechtlichen Verfahren als Antwort auf die schriftliche Anfrage vom Europäischen Parlament vorzulegen;