25. zeigt sich besorgt über die zunehmenden repressiven M
aßnahmen in einigen Mitgliedstaaten gegen soziale Bewegungen und Demonstrationen, Versammlungs- und Redefreiheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen fried
liche Demonstranten sowie über die geringe Anzahl der einschlägigen polizeilichen und strafrechtlichen Ermittlungen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Versammlungsfreiheit zu schützen und keine Maßnahmen zu treffen, mit denen die Ausübung der Grundfreiheiten und -rechte, zu den
...[+++]en das Demonstrations-, das Streik-, das Versammlungs- und Vereinsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehören, in Frage gestellt oder gar kriminalisiert wird; ist äußerst besorgt über die in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedeten Gesetze, die sich auf die Ausübung von Grundrechten im öffentlichen Raum auswirken und die Versammlungsfreiheit beschränken; fordert die Kommission auf, die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe zu überwachen und anzugehen, die durch nationale Gesetze verursacht werden, die sicherheitsbedingte Beschränkungen des öffentlichen Raums vorsehen;