5. betont, dass die Pressefreiheit und die Achtung demokratischer Werte für den Erweiterungsprozess der EU wichtig sind; betont, dass die freie Meinu
ngsäußerung und die Medienfreiheit weiterhin durch eine Reihe von Bestimmungen der türkische
n Rechtsordnung und deren Auslegung durch Angehörige der Justiz eingeschränkt werden; weist erneut darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung und der Medienpluralismus ein Kernstück der europäischen We
rte bilden und dass eine unabhängi ...[+++]ge Presse für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist, da sie die Bürger dazu befähigt, sich aktiv und gut informiert an den Beschlussfassungsverfahren zu beteiligen, und sie deswegen die Demokratie festigt; fordert die Regierung der Türkei in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die Medienfreiheit als vorrangige Angelegenheit zu betrachten und einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den der Pluralismus entsprechend den internationalen Standards garantiert wird; fordert, das Ausüben von Druck und die Einschüchterung von kritischen Unternehmen und Journalisten zu unterlassen;