31. unterstützt die Mitgliedstaaten i
n ihren Bemühungen, eine Politik der qualitätsorientierten öffentlichen Finanzen in Verbindung mit
einem Verfahren zur Beurteilung der Haushaltspolitik – leistungsorientierte Haushaltsplanung nach dem OECD-Modell – anzunehmen, das darauf ausgerichtet ist, die Qualität der öffentlichen Ausgaben durch
eine stärkere Verknüpfung von Mittelzuweisung und Ergebnis zu steigern; vertritt die Auffassung, dass ein gutes Beispiel für
eine leistungsorientierte Haushaltsplanung das so genannte Gender Budgeting sein kann, ein Verfah
...[+++]ren, das vom Europäischen Parlament gewollt und gefördert wurde, in unterschiedlichem Maße auf lokaler und zentraler Ebene in verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzt wird und mit noch stärkerer Kohärenz auch auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden sollte; fordert die Kommission auf, Verfahren, Leitlinien und Indikatoren für eine leistungsorientierte Haushaltsplanung auszuarbeiten, die eine Vergleichbarkeit und Konvergenz der Finanzpolitik und der makroökonomischen Politik der Mitgliedstaaten ermöglichen, und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass dies stärker eingebundene sowie gut unterrichtete und sensibilisierte Bürger mit einer größeren Eigenverantwortung voraussetzt;