Plant die Kommission – und da möchte ich bitte eine klare Antwort und nicht Ausreden mit Details und Gerichtshofbegründungen – konkret, gegen Wikileaks vorzugehen, um wieder einmal bei dem sensiblen Thema des Datentransfers als Erfüllungsgehilfe der USA aufzutreten und sich als solcher zu verhalten?
Plant die Kommission – und da möchte ich bitte eine klare Antwort und nicht Ausreden mit Details und Gerichtshofbegründungen – konkret, gegen Wikileaks vorzugehen, um wieder einmal bei dem sensiblen Thema des Datentransfers als Erfüllungsgehilfe der USA aufzutreten und sich als solcher zu verhalten?
