39. nimmt die Zunahme der Petitionen im Laufe der Legislaturperiode zur Kenntnis und ist nach wie vor sehr besorgt über die langen Verzögerungen und Reaktionszeiten während der Registrierungsphase und der Zulässigkeitsprüfung; fordert, dass das Referat Empf
ang und Überweisung offizieller Dokumente bzw. das Sekretariat des Petitionsausschusses von einem/einer zusätzlichen Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin mit juristischem Hintergrund unterstützt wird, um Empfehlungen in Bezug darauf abgeben zu können, ob Petitionen in den Geltungsbe
reich des EU-Rechts fallen; ist der ...[+++] Ansicht, dass diese Empfehlungen samt Zusammenfassungen der Petitionen den Mitgliedern zunächst lediglich auf Englisch vorgelegt und erst im Zuge der Veröffentlichung in alle Amtssprachen übersetzt werden müssen, um die Erstentscheidungen über die Zulässigkeit zu beschleunigen; geht davon aus, dass mit der Inbetriebnahme des neuen Internetportals für die Einreichung von Petitionen die Zahl der Eingaben, die fälschlicherweise als Petitionen registriert werden, zurückgehen wird;