16. kritisiert, dass das Parlament keine formelle Mitteilung der Kommission über den Stand der Umsetzung der 13 Empfehlungen erhalten hat, obwohl die Kommission zugesagt hatte, diese Mitteilung bis Somme
r 2014 vorzulegen; hebt hervor, dass die Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH, die Entscheidung 2000/520 für ungültig zu erklären, die bisherigen Verhandlungsergebnisse und die Auswirkungen des Urteils auf die angekündigten weiteren Verhandlu
...[+++]ngen nun dringend gründlich prüfen muss; ersucht die Kommission, umgehend Überlegungen anzustellen, welche Alternativen es zum Safe-Harbor-Grundsatz gibt und wie sich das Urteil auf andere unter die Richtlinie 1995/46/EG fallende Instrumente für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auswirkt, und bis Ende 2015 darüber zu berichten;