20. fordert die unverzügliche Amnestie der Gesinnungshäftlinge, die in türk
ischen Gefängnissen wegen nichtgewalttätiger Äußerungen ihre Strafe absitzen; begrüßt die Reformen, die die Wiederaufnahme von Verfahren ermöglichen, mit denen gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen wurde, begrüßt in diesem Zusammenhang, dass
das Verfahren gegen Leyla Zana, die mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, und drei weitere frühere Abgeordnete d
...[+++]er Partei DEP wiederaufgenommen wurde, die bereits über neun Jahren im Gefängnis sind; fordert ein faires neues Verfahren und ihre umgehende einstweilige Freilassung;