Wir erachten es als bedeutsam, dass die Kommission und der Rat sich verpflichten, erstens s
o rasch wie möglich eine Sitzung des Assoziationsrats einzuberufen, um über die Menschenrechtssituation und konkrete Konsequenzen aus den festgestellten Verletzungen zu beraten, und zweitens im Geiste des Aktionsplans Diskussionen über einen Zeitplan für Reformen zu den bereits genannten Punkten einzuleiten, der präzise ist und Fristen für folgende messbare Ergebnisse enthält: erstens die Reform des Justizsystems, und in diesem Geiste gilt es, die Freilassung von Rechtsanwalt Mohammed Abou und aller politischen Gefangenen in Tunesien sowie die Einste
llung der ...[+++]Schikanen gegen den Richterbund zu fordern; zweitens die Einstellung der Behinderung der Tätigkeit der Zivilgesellschaft; drittens Zusammenarbeit mit den UN-Gremien.