13. betont, dass eine intelligente R
echtsetzung mit der sozialen Dimension des Binnenmarktes, die der Vertrag vorsieht, in Einklang stehen muss; betont, dass das Programm REFIT nicht dazu benutzt werden sollte, die Übereinkünfte zu schwächen, die von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene ausgehandelt werden
; betont, dass die Autonomie der Sozialpartner geachtet werden muss; weist darauf hin, dass Artikel 155 AEUV garantiert, dass Sozialpartnervereinbarungen auf gemeinsamen Wunsch der Unterzeichnerparteien zu Unionsrecht werden;
...[+++] begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung von Kommissionspräsident Juncker, wonach die soziale Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn es einen sozialen Dialog gibt, und dass er gern bereit wäre, den Vorsitz eines sozialen Dialogs zu übernehmen;