70. betont, dass das gewaltsame
Vorgehen gegen friedfertige Demonstranten in Syrien, bei dem hunderte Menschen getötet und festgenommen wurden, u
nverzüglich beendet werden muss; fordert den syrischen Präsidenten und die syrische Regierung auf, den rechtmäßigen Forderungen des syrischen Volkes Gehör zu schenken, indem sie in einen echten nationalen Dialog eintreten, der darauf abzielt, die
...[+++]wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen umzusetzen und der Politik der Unterdrückung von Oppositionspolitikern, der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern ein Ende zu setzen; begrüßt die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, mit der die Gewalt der syrischen Regierung gegen friedfertige Demonstranten verurteilt wird, und die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte veranlasste Entsendung einer Erkundungsmission in das Land; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die derzeitigen Ereignisse in Syrien in ihren bilateralen Beziehungen mit dem Land umfassend zu berücksichtigen, einschließlich der Aussetzung weiterer Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Syrien, der Überprüfung der Zusammenarbeit mit den syrischen Staatsorganen im Rahmen des ENPI sowie schwerwiegender und gezielter Sanktionen gegen die syrische Regierung mit dem Ziel, eine Veränderung der Maßnahmen der Regierung zu bewirken;