...die notwendig sind, damit die erste Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems abgeschlossen werden kann. Viertens muss der
Rat die Vorschläge annehmen, die derzeit blockiert sind und mit denen eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Einwanderung geschaffen werden soll. Der fünfte Punkt betrifft die Vorlage eines konkreten Vorschlags zur Entwicklung des Visainformationssystems (VIS). Sechstens muss uns ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union unterbreitet werden. Siebtens: Weil durch die Einordnung des Schengener Besitzstan
...[+++]ds in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft eine bessere Koordinierung zwischen den Polizei- und Justizdienststellen der Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität ermöglicht wurde, müssen wir jetzt unbedingt möglichst zügig zur Einrichtung des neuen SIS II übergehen. Achtens gilt es, Fortschritte in der polizeilichen Zusammenarbeit zu unterstützen, und zwar mittels eines Verfahrens, das – wie Kommissar Vitorino dargelegt hat – nicht so kompliziert und umständlich ist wie das Europol-Übereinkommen und die gerichtliche und demokratische Kontrolle auf Unionsebene einschließt. Neuntens meine ich, dass wir damit fortfahren müssen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten des Westbalkans auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Befugnisse der Gerichtsbarkeit, des Kampfes gegen Drogen, der Grenzkontrolle und der Einwanderung zu schließen. Zehntens und letztens muss die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Beitrittsländern, insbesondere im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten, und der Umsetzung des Schengen-Systems und des Gemeinschaftsrechts zur Kontrolle der Außengrenzen überwacht werden. ...