16. nimmt das Urteil des russischen Berufungsgericht
s vom 26. Mai 2011 gegen Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew als Fortsetzung politisch motivierter Gerichtsurteile mit Besorgnis zur Kenntnis; verurteilt die politische Einmischung in das Gerichtsverfahren; begrüßt Präsident Medwedews Entscheidung, diesen Fall vom Menschenrechtsrat des Präsidenten untersuchen zu lassen; begrüßt das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem er sich den Standpunkt von
Michail Chodorkowski, ohne Rechtsgrundl
...[+++]age inhaftiert worden zu sein, zu eigen gemacht hat; nimmt die Entscheidung von Präsident Medwedew zur Kenntnis, eine Untersuchung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Sergei Magnizki einzuleiten; ermuntert den mit der Untersuchung beauftragten Ausschuss, schnellstmöglich einen unabhängigen und ausführlichen Bericht vorzulegen; begrüßt die Schuldsprüche in Bezug auf die Morde an Anastassija Baburowa und Stanislaw Markelow, und fordert die russischen Behörden auf, ihre Arbeit in dieser Angelegenheit fortzusetzen; nimmt die Verhaftung des mutmaßlichen Mörders von Anna Politkowskaja zur Kenntnis;