23. begrüßt, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend einer zivilen Kontrolle unterstellt werden; weist jedoch darauf hin, dass der gesamte Rechtsrahmen nicht kohärent ist und weiter an EU-Standards angeglichen werden sollte; ist angesichts der steigenden Zahl ungenehmigter Observierungen besorgt; fordert die staatlichen Stellen auf, umfassende und moderne Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die zivile Kontrolle der zivilen und militärischen Sicherheitsbehörden klar definiert wird; stellt fest, dass die derzeitige Unbestimmtheit des Rechtsrahmen hinsichtlich der Definition der Zuständigkeit der
Sicherheitsbehörden einen Spielraum für ungebührl ...[+++]ichen politischen Einfluss lässt und die allgemeinen Bemühungen untergräbt, echte rechtsstaatliche Verhältnisse im Land zu schaffen;