Nachdem dieser Rahmenbeschluss im Rat blockiert worden war, nahm das Europäische Parlament am 14. Dezember 2006 eine Empfehlung an den Rat an, in der es sich außerordentlich besorgt darüber äußerte, „wie sich die Erörterungen im Rat entwickeln, und dass die Mitgliedstaaten offensichtlich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes im Auge haben; “ ferner verlieh es seiner Befürchtung Ausdruck, „dass das Datenschutzniveau hinter demjenigen zurückbl
eibt, das durch die Richtlinie 95/46/EG und das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 gewährleistet wird, und dass die Umsetzung dieser möglichen Einigung im
...[+++]Gegenteil negative Auswirkungen auf den allgemeinen Grundsatz des Datenschutzes in den Mitgliedstaaten der EU haben würde, ohne aber ein ausreichendes Schutzniveau auf europäischer Ebene zu schaffen“.