10. Bekräftigt seine starke Besorgnis hinsichtlich der Verletzung des Datenschutzes für Europäische Bürger in Form eines internationalen Abkommens mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union, zur Fortsetzung der Übermittlung von SWIFT-Daten im Rahmen des US-amerikanische Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP); erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Europäische Union auf Rechtsstaatlichkeit gründet und dass alle Transfers von europäischen personenbezogenen Daten an Dritt
länder zu Sicherheitszwecken Verfahrensgarantien und den Rechten de
...[+++]r Verteidigung sowie den Datenschutz-Rechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen sollten;