Der Rat hat sich bereits vor den Wahlen sehr intensiv mit der Situation in Belarus auseina
ndergesetzt und die Regierenden, insbesondere Präsident Lukaschenko, sehr deutlich gewarnt und aufgefordert, die Menschenrechte
nicht mit Füßen zu treten, das Versammlungsrecht, die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Menschen zu achten, und hat, als die geradezu unglaubliche Drohung von einem Minister ausgesprochen wurde, Demonstranten als Terroristen zu behandeln, darauf hingewiesen, dass die Europäische Union das nicht hinnehm
...[+++]en würde.