10. missbilligt mit allem Nachdruck, dass Frankreich die Vorbereitungen der Ausfuhr zweier Mistral-Hubschrauberträger nach Russland nicht unterbrochen und im Hafen Saint-Nazaire mit der Schulung von 400 Marinesoldaten aus Russ
land begonnen hat; stellt erneut fest, dass im Zuge der Ausfuhr dieses besonderen Rüstungsguts die Marine der Russischen Föderation strategisch erheblich gestärkt und zu sehr raschen offensiven Einsätzen in Gewässern wie der Ostsee
oder dem Schwarzen Meer befähigt wird; weist außerdem nochmals darauf hin, dass
...[+++]durch diese Ausfuhr zum Rüstungswettlauf in der Region beigetragen wird; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Sicherheit Europas durch diese Ausfuhr unmittelbar und erheblich bedroht und damit auch ein Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2008/944/GASP zu Waffenausfuhren vorliegt, insbesondere gegen die Kriterien, nach denen eine Ausfuhr in ein Land oder eine Region untersagt ist, in dem bzw. der es Spannungen gibt, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen wie das Budapester Memorandum von 1994 missachtet werden und die Sicherheit der benachbarten Mitgliedstaaten der EU bedroht ist; fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, unverzüglich ein Waffenembargo zu verhängen, das auch Überwachungstechnologie einschließt;