Die EU ist
weiterhin offen für einen Dialog mit Belarus über eine schrittweise Entwicklung der bilateralen Beziehungen, sobald die belaruss
ische Regierung mit konkreten Maßnahmen unter Beweis stellt, dass sie wirklich zu einer Wiederaufnahme bereit ist. Die EU wird gegen die Amtsträger, die für die
Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum direkt verantwortlich sind, und gegen jene, di
...[+++]e für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten verantwortlich sind, ein Visumverbot verhängen. Bilaterale Kontakte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf Ministerebene zu Präsident Lukaschenko und seiner Regierung werden ausschließlich über den Vorsitz, den Generalsekretär/Hohen Vertreter, die Kommission und die Troika stattfinden.