– (PT) Ich begrüße die Erklärungen, die von der Europäischen K
ommission abgegeben wurden, aber ich möchte das Parlament daran erinnern, wie während der Aussprache deutlich wurde, dass, obw
ohl der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage der Initiative der Kommission anerkannte, er ebenfalls sagte, dass die Europäische Kommission gemäß dem geltenden Vertrag dieselbe Initiative auf der Grundlage einer Rechtsformel hätte ergreifen können, die dem Europäischen Parlament ein
...[+++]e Mitentscheidungsbefugnis gewährt.