5. begrüßt die Absicht der neuen türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden, durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden; hebt die Notwendigkeit hervor
, zu gewährleisten, dass die neue Verfassung ein Kontrollsystem festlegt, durch das der demokratische und säkulare Charakter des türkischen Staats garantiert wird; fordert alle Parteien auf, einen offenen und einvernehmlichen Verfassungsprozess zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Empfehlung über die Wahlhürde hin; hebt hervor, dass durch Pläne in Zusammenhang mit der Verfassung dringend notwendige Reform
...[+++]en, insbesondere bezüglich von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, nicht verschoben werden sollten;