26. unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der Regierung, eine Lösung der Kurdenfrage auf der Grundlage von Verhandlungen mit der PKK anzustreben, damit die terroristischen Aktivitäten der PKK endgültig beendet werden; hält die R
egierung an, zu den notwendigen Reformen zu greifen, um die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der kurdischen Gemeinschaft unter anderem durch Unterricht in kurdischer Sprache an öffentlichen Schulen zu fördern, und zwar auf der Grundlage einer angemessenen Konsultation der betreffenden Interessenträger und der Opposition sowie mit dem obersten Ziel, eine wirkliche Öffnung in Bezug auf die Forderungen na
ch Grundre ...[+++]chten für alle Bürger in der Türkei zu ermöglichen; äußert sich besorgt über die vielen Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten, die über die Kurdenfrage schreiben, und die Festnahme mehrerer kurdischer Politiker, Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinderäten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Demonstranten und Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit dem KCK-Prozess; fordert die Opposition auf, Verhandlungen und Reformen aktiv zu unterstützen, da es sich hierbei um einen wichtigen Schritt handelt, der der gesamten türkischen Bevölkerung nützt; fordert die türkischen Behörden und die Kommission auf, eng zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, welche Programme im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) genutzt werden könnten, um die nachhaltige Entwicklung im Südosten des Landes im Rahmen der Verhandlungen über Kapitel 22 zu fördern;