13. betont, dass eine intelligente Rechtsetzung mit der sozialen Dimension des Binnenmarktes, die der Vertrag vorsieht, in Einklang stehen muss; betont, dass das Programm REFIT nicht dazu benutzt werden sollte, die Übereinkünfte zu schwächen, die von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene ausgehandelt werden; betont, dass die Autonomie der Sozialpartner geachtet werden muss; weist darauf hin, dass Artikel 155 AEUV garantiert, dass Sozialpartnervereinbarungen auf gemeinsamen Wunsch der Unterzeichnerparteien zu Unionsrecht werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung von Kommissionspräsident Juncker, wonach die soziale Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn es einen sozialen Dialog gibt, und dass er gern bereit wäre, den
...[+++]Vorsitz eines sozialen Dialogs zu übernehmen;