sagt im Einklang mit der derzeitigen Handelspoli
tik der EU zu, dass kein Handelsabkommen der EU zu einem niedrigeren Niveau beim Verbraucher- und Umweltschutz, b
eim sozialen Schutz oder beim Arbeitsschutz führen wird, als es derzeit in der Europäischen Union herrscht, und dass kein solches Abkommen die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten einschränken wird, künftig auf der Grundlage des Maßes an Schutz, das sie für angemessen halten, Maßnahmen zur
...[+++]Erreichung legitimer Allgemeinwohlziele zu ergreifen.