4. bedauert, dass der Rat – mit Unterstützung der Kommission – im
Bereich des Inneren mehr daran interessiert zu sein schien, die Mittel für die Aufstockung der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu verwenden, als si
e zur Förderung des europäischen Mehrwerts und der europäischen Solidarität einzusetzen
; erkennt zwar die besonders schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen an, betont jedoch, dass die Mitt
...[+++]el im Bereich Justiz und Inneres zuallererst europäischen Interessen dienen und mit ihnen Maßnahmen mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert wie etwa das Neuansiedlungsprogramm der Union und weitere auf die Union ausgerichtete Aktivitäten unterstützt werden sollten; bedauert, für die Programmplanungsbeschlüsse keine delegierten Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 290 AEUV erhalten zu haben, da diese Beschlüsse eindeutig den im Vertrag für delegierte Rechtsakte festgelegten Bedingungen entsprechen; bedauert, dass die Kommission und der Rat vorgeschlagen haben, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit zu nutzen, um Maßnahmen in Drittländern zu finanzieren, ohne dabei die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen zu nennen und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, diese anzufechten;