74. hebt angesichts der Bedeutung der digitalen Wirtschaft in den Beziehungen und bei der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der EU und den USA besonders hervor, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen TTIP
-Abkommen gefährdet sein könnte, solange die pauschale Massenüberwachung sowie das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht völlig eingestellt werden und keine angemessene Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe, gefunden wird; betont, dass das Parlament dem endgültigen TTIP-Abkommen nur zustimme
...[+++]n kann, wenn u.a. darin die von der EU-Charta anerkannten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden und insofern der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Verbreitung personenbezogener Daten weiterhin durch Artikel XIV des GATS geregelt werden; betont, dass die Datenschutzgesetzgebung der EU im Rahmen der Anwendung von Artikel XIV des GATS nicht als „willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung“ erachtet werden kann;