26. ist besorgt darüber, dass der türkische Rechtsrahmen immer noch keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußer
ung bietet und dass einige Gesetze weiterhin missbraucht werden, um diese Freiheit einzuschränken; fordert die türkische Regierung auf, eine umfassende Reform des Rechtsrahmens in Angriff zu nehmen, um seine Vereinbarkeit mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht
e sicherzustellen; stellt fest, dass die Überarbeitung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches zu
...[+++]einem erheblichen Rückgang der Strafverfahren im Vergleich zu den Vorjahren geführt hat; ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass Artikel 301 und Artikel 318 aufgehoben werden sollten;