38. ist der festen Überzeugung, dass die rechtliche Unsicherheit und der hohe Kostenaufwand, die derzeit mit den Rechten am geistigen Eigentum verbunden sind, ein wesentlicher Faktor für die Zersplitterung der Forschungsbemühungen in Europa sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Folgenabschätzung für die verschiedenen Rechtsinstrumente durchzuführen, die zur Verringerung der bestehenden Hindernisse für den Wissenstransf
er im EFR verwendet werden können; weist darauf hin, dass ordnungsgemäß patentierte Erfindungen eine wichtige Wissensquelle darstellen und dass der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einschließli
...[+++]ch des europäischen Patentrechts kein Hindernis für den Wissensaustausch sein kann; hält es für unerlässlich, ein gemeinschaftliches Patent und ein qualitativ hochwertiges, kosteneffektives und innovationsfreundliches Rechtssystem für Europäische Patente einzuführen, das die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Vertiefung des Patentsystems in Europa – (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; stellt fest, dass der so entstehende Rechtsrahmen größere Anreize für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der Forschung schaffen und die Position innovativer EU-Firmen auf internationaler Ebene stärken wird;