20. erinnert daran, wie wichtig ein gut funktionierendes Parlament als eine zentrale Einrichtung innerhalb des demokratischen Systems ist, und begrüßt die verfahrenstechnischen Neuerungen infolge der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Nationalversammlung; fordert die sofortige Abschaffung der verfassungswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit den „Blankomandaten“, die es den politischen Parteien ermöglichen, die Aktivitäten der Mitglieder des Parlaments zu kont
rollieren; fordert ferner die Abschaffung der willkürlichen Zuteilung der Parlamentssitze; fordert die politischen Parteien auf, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber
...[+++]vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Parlaments, geeignete Bestimmungen einzuführen, die den europäischen demokratischen Standards entsprechen; begrüßt die Annahme der Geschäftsordnung des neuen Parlaments; fordert eine Stärkung der Kontrolle der Tätigkeiten der Regierung und würdigt die zu diesem Zweck förmlich in die Geschäftsordnung aufgenommenen öffentlichen Anhörungen; begrüßt, dass die Geschäftsordnung erstmals Bestimmungen über die Kontrolle unabhängiger Gremien enthält; äußert allerdings Bedenken hinsichtlich der möglichen Einmischung des Parlaments in die Arbeit dieser Gremien; fordert die Ausarbeitung neuer Bestimmungen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, die den Rechtsrahmen abgesteckt hat, damit diese Gremien ihre Arbeit unabhängig durchführen können;